Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen kalendermagie, Inhaber: Vincent Mumme, Roonstraße 22, 38102 Braunschweig, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“), die über die Website des Anbieters geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Erstellung von personalisierten Adventskalendern mittels Künstlicher Intelligenz (KI).
(2) Der Kunde erwirbt sogenannte "Credits", die zur Erstellung eines Kalenders berechtigen. Mit Einlösen eines Credits wird ein individueller Kalender basierend auf den Eingaben des Kunden generiert.
(3) Die generierten Inhalte (Texte und Bilder) werden durch KI erstellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder eine bestimmte künstlerische Qualität der generierten Ergebnisse.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Credits ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter die Annahme der Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch Bereitstellung der Leistung (Gutschrift der Credits) erklärt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es stehen die dort angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung (z.B. Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay).
(3) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Bereitstellung und Nutzungsrechte
(1) Die Credits stehen dem Kunden unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung im Kundenkonto zur Verfügung.
(2) Mit Erstellung des Kalenders erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die generierten Inhalte für private Zwecke zu nutzen. Eine gewerbliche Weiterveräußerung ist ausgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.